Lesen Sie die beiden Texte zur Umweltpolitik (Reading II)

In der Umweltdebatte gilt das Verbot als das hässliche Instrument, zu dem man erst greift, wenn alles andere gescheitert ist. Historisch ist das kaum haltbar. Die wirksamsten Maßnahmen der letzten Jahrzehnte waren Vorschriften: Grenzwerte, Standards, Fristen.

Der Einwand, Verbote nähmen den Menschen die Wahl, unterstellt, dass es vorher eine echte Wahl gegeben habe. Wer keine Alternative hat, wählt nicht, er nimmt, was da ist. Ein Standard verändert deshalb nicht das Verhalten Einzelner, sondern das, was überhaupt angeboten wird — und genau darin liegt seine Wirkung.

Zwar sind freiwillige Selbstverpflichtungen politisch bequemer, aber ihre Bilanz ist ernüchternd. Wo sie überprüft wurden, sind die Ziele regelmäßig verfehlt worden, und Konsequenzen hatte das selten.

Hinzu kommt ein Punkt, der in der Debatte fast immer fehlt: Eine Vorschrift verlagert die Entscheidung weg von Einzelnen, die sie ohnehin kaum treffen können. Wer zur Miete wohnt, entscheidet nicht über die Heizung, und wer ein gebrauchtes Auto kauft, entscheidet nicht darüber, was vor zehn Jahren gebaut wurde. In beiden Fällen nützt Aufklärung wenig, weil die Wahl längst woanders getroffen wurde.

Man sollte allerdings nicht so tun, als sei die Verteilungsfrage damit gelöst. Ein Verbot trifft Haushalte mit wenig Geld härter, wenn die Alternative teuer ist. Insofern ist die Kritik berechtigt — sie spricht aber für eine Förderung neben der Vorschrift, nicht gegen die Vorschrift.

Dass Vorschriften wirken können, bestreite ich nicht. Meine Sorge ist eine andere: Sie wirken punktuell und veralten schnell. Ein Grenzwert legt eine Technik fest, die im Moment seiner Verabschiedung als beste gilt. Was danach kommt, ist nicht vorgesehen.

Ein Preis auf Emissionen hat diesen Nachteil nicht. Er sagt nicht, wie eingespart wird, sondern nur, dass es sich lohnt. Folglich wird dort zuerst gespart, wo es am billigsten ist — und das weiß keine Behörde im Voraus.

Dagegen wird eingewandt, der Preis sei sozial ungerecht. Das ist er, solange die Einnahmen im Haushalt verschwinden. Werden sie pro Kopf zurückgezahlt, kehrt sich der Effekt für die unteren Einkommen sogar um, weil deren Verbrauch im Schnitt niedriger ist. Diese Rückzahlung ist allerdings politisch unbeliebt, weil sie nichts Sichtbares finanziert.

Ein weiterer Vorteil wird selten genannt. Ein Preis wirkt auch dort, wo niemand hinschaut. Eine Vorschrift muss kontrolliert werden, und die Kapazität dafür ist begrenzt; bei einem Preis entsteht der Anreiz automatisch, in jedem einzelnen Betrieb und bei jeder einzelnen Investitionsentscheidung. Das macht ihn nicht gerechter, aber deutlich schwerer zu umgehen.

Im Gegensatz zu vielen in dieser Debatte halte ich die beiden Instrumente nicht für Gegensätze. Ohne Preis bleibt die Vorschrift technikblind; ohne Vorschrift dauert es dort zu lange, wo der Markt ohnehin nicht funktioniert, etwa bei Mietwohnungen. Beides zugleich wäre teurer und vermutlich richtig.